Von wegen baldiger Vollbeschäftigung

Am Dienstag den 4. Januar veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit, im Dezember hat die Zahl der Erwerbslosen die Drei-Millionen-Marke wieder überschritten. Es waren bundesweit 3'016'000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 85'000 mehr als im November. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 7,2 Prozent. Als Ausrede wird der ungewöhnlich harte Winter angegeben.

Dazu kommen aber noch 1,4 Millionen Arbeitslose die in perspektivlosen arbeitsmarktpolitischen Massnahmen stecken. Das heisst tatsächlich sind 4,4 Millionen Menschen ohne Arbeit und die Arbeitslosenquote liegt bei über 10,5 Prozent!

Das sind die offiziellen Zahlen. Die wirkliche Arbeitslosigkeit liegt eher bei 18 Prozent, wenn man die mitrechnet, die unter dem Tisch fallen, schon lange aufgegeben haben eine Job zu suchen oder die unterbeschäftigt sind und gerne mehr arbeiten würden oder in Frührente gehen.

Was hat aber die Kanzlerine am 1. Januar 2011 bei ihrer Neujahr- ansprache gesagt?

„Und über eines vor allem können wir uns alle freuen, noch nie hatten im vereinigten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute. Die Zahl der Arbeitslosen ist die niedrigste seit 20 Jahren.“

Dabei lag die Zahl der Arbeitslosen 1991 bei 2'602'203 und 1992 bei 2'978'570 ohne den ganzen Beschäftigungsprogrammen von heute. Merkel hat bei ihrer Neujahransprache glatt gelogen.

Und dann wird auch noch euphorisch von „Vollbeschäftigung“ gefaselt, die man bald erreichen würde. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet mit einem Rekordwachstum 2011 und träumt von Vollbeschäftigung. Ja, dann träum mal schön.

Laut Definition liegt so ein Beschäftigungsgrad vor, wenn die Arbeitslosenquote auf 1,9 Prozent sinkt. Wie will die Bundesregierung von ihren manipulierten 7,2 Prozent oder addierten 10,5 Prozent oder echten 18 Prozent auf unter 2 Prozent kommen? So ein dazu notwendiges „Wirtschaftswachstum“ kann es gar nicht geben, das über 2 Millionen neue Arbeitsplätze schafft.

Vom Inlandkonsum kann kein Wachstum kommen, denn die Löhne steigen ja gar nicht. Im Gegenteil, durch Steuer- und Abgabenerhöhung hat der Bundesbürger weniger in der Tasche und die Preise steigen auch laufend. Alle Commodities wie Agrarprodukte, Metalle und Öl sind teurer und die Inflation im Euroraum liegt bei mindestens 2 Prozent.

Das die Deutschen weniger ausgeben sieht man an den Autoverkäufen. Nach Auslaufen der Abwrackprämie ist der Autoabsatz auf ein Rekordtief gesunken. Zum ersten Mal im wiedervereinigten Deutschland wurden 2010 weniger als drei Millionen Pkw neu zugelassen: Laut Kraftfahrt-Bundesamt waren es 2,92 Millionen. Im Vergleich mit 2009, als die Abwrackprämie die Nachfrage trotz Rezession in die Höhe getrieben hatte, bedeutete dies einen Rückgang um 23,4 Prozent!

Und nur auf den Export setzen? Der Dollar und der Euro sind im Wettlauf nach unten wer noch mehr abwerten kann. Damit wird der billige Euro relativiert. Bei anhaltender Wirtschaftskrise im Ausland gibt es gar nicht genung Kunden die massenweise deutsche Produkte kaufen. Die Märkte sind jetzt schon gesättigt und China als Hoffnungsträger schraubt auch zurück.

Dann kommen durch die Abschaffung der Wehrpflicht und auch des Zivildienst in Zukunft mehr Jugendliche auf den Arbeitsmarkt die einen Job suchen. Die Bundeswehr soll ja viel kleiner werden und demnach weniger Leute beschäftigen. Und noch mehr die Statistik fälschen geht ja auch nicht ... oder doch?

Auf welchen Planeten leben eigentlich die Politiker? Auf dem wo Milch und Honig fliesst in ihrer Fantasie, aber sicher nicht in der realen Welt, den der Rest der immer ärmer werdenden Menschen bevölkern.

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